„Die SPD ist die Kommunalpartei Deutschlands“
Neujahrsempfang der SPD Aschaffenburg mit Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs
Über 250 Gäste waren der Einladung der SPD in Stadt und Landkreis Aschaffenburg zum traditionellen Neujahrsempfang ins Aschaffenburger Hofgarten Kabarett gefolgt. Neben vielen Mitgliedern waren auch zahlreiche VertreterInnen gesellschaftlicher Gruppen und Repräsentanten von Institutionen vertreten.
In seinem Grußwort bedankte sich Dr. Erich Henke, der Vorsitzende des Stadtverbands, für das herausragende Engagement von Freiwilligen in Vereinen, Rettungsdiensten und Helferkreisen, aber auch bei MitarbeiterInnen in den unterschiedlichen Behörden bei der Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. „Aschaffenburg hat in diesem Jahr Großartiges geleistet, und darauf können wir stolz sein.“ Henke erinnerte wie die nachfolgenden RednerInnen auch an die Gründe, warum sich Millionen Menschen auf die Flucht machen – und warum Länder wie Deutschland Hilfe leisten müssen: „Auch wir würden es uns erhoffen, dass man uns in einer derartigen Situation hilft.“
Oberbürgermeister Klaus Herzog ging in seinem Grußwort auf einige der vielfältigen Herausforderungen ein, mit denen sich das ganze Land und damit auch die Kommunen auseinandersetzen müssen. Bei der Bewältigung dieser Aufgaben müsse immer die Integrität der Verfassung garantiert werden, betonte Herzog. „Und besonders der Schutz und die Rechte der Frauen müssen gewährleistet werden“, forderte er im Blick auf die Ereignisse der Silvesternacht in Köln und anderen Großstädten. Viele Aufgaben müssten von den Kommunen erledigt werden, und diese machten das häufig sehr gut: „Zukunft wird in den Städten gemacht. Bei uns in Aschaffenburg ist Integration seit mehr als zehn Jahren ein wichtiges Thema.“
Auch die Landtagsabgeordnete und Unterbezirksvorsitzende Martina Fehlner stellte die Flüchtlingsproblematik und das Thema Integration in den Mittelpunkt ihrer Rede. Über diese Fragen dürfe es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft oder Europas kommen. Die anstehenden Aufgaben könnten nach Ansicht Fehlners nur im Konsens gelöst werden. Abschottung hätte fatale Folgen, nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht: „Längerfristig müssen wir die Konflikte beenden, kurzfristig die Lage in den Flüchtlingslagern spürbar verbessern. Die Integration der Flüchtlinge beginnt direkt vor der Haustür, in unserer Nachbarschaft. Parteipolitisches Kapital aus der Flüchtlingsfrage zu schlagen ist mehr als schäbig. Es darf keine Angst verbreitet werden, sondern Hoffnung muss gestärkt werden!“
Mit starkem Beifall nahmen die BesucherInnen des Neujahrsempfangs die Rede von Regensburgs Oberbürgermeister Joachim Wolbergs auf. Nachdrücklich stellte Wolbergs die Verdienste der SPD gerade auf der kommunalpolitischen Ebene heraus, z.B. bei ihrem Einsatz für den Erhalt der Gewerbesteuer als wichtigstem Finanzierungsinstrument der Kommunen. „Seriöse Politik jenseits von Stammtischparolen wird in Bayern nur von der SPD gemacht. Und auch die Bundestagsfraktion setzt sich mit aller Macht für die Kommunen ein. Für mich daher ist die SPD die Kommunalpartei Deutschlands!“, so Wolbergs.
Der Oberbürgermeister der Stadt Regensburg sprach auch über die Themen, die ihn 2015 besonders bewegt und die vieles verändert haben: der Zustrom hunderttausender Flüchtlinge, die grausamen Anschläge von Paris und auch die beschämenden Übergriffe in der Silvesternacht. „Aus dem Nachdenken über diese Dinge resultieren für mich Fragen: was ist wichtig im Leben? Was ist das Gute im Leben?“ Diese Fragen würden auch in den Kommunen beantwortet, so Wolbergs. Und auch die Politik könne nur dort das Vertrauen der Bevölkerung (wieder-)gewinnen.
Die Hauptherausforderung aller Politik müsse es sein, Menschen entweder in Arbeit zu halten oder in Arbeit zu bringen. „Mindestziel muss es sein, dass alle Menschen im Land von ihrem Lohn leben können! Auch das ist Aufgabe auch der Kommunen.“ Und auch die Gewährleistung von gleichen Bildungschancen für alle als Mittel zur Zukunftssicherung sei eine Aufgabe der Kommunen.
Wolbergs warnte allerdings davor, die Kommunen zu überlasten: „Wir sind kein Geschäft oder ein Dienstleistungsunternehmen, wir sind da, um das Leben der Menschen zu verbessern!“ Wichtig sei es dabei, allen Menschen die Chance auf Teilhabe zu geben. Das bedeute auch, all denen zu helfen, die Hilfe benötigen – egal ob Kindern, kranken, hilflosen oder alten Menschen.
Auch der Regensburger Oberbürgermeister ging in seiner Rede eingehend auf das Flüchtlingsthema ein: „Für mich ist Deutschland spätestens seit der Ankunft der Gastarbeiter ein Einwanderungsland“. Gleichzeitig betonte er, dass auch Deutschland die Situation in vielen Ländern zu lange ignoriert habe. Deutschland stünde jetzt vor der Aufgabe, die Ankommenden zu integrieren und gleichzeitig den Zuzug zu reduzieren. Dies sei aber nicht über Obergrenzen möglich: „Das Asylrecht ist kein Zahlenrecht. Und unser Grundgesetz als eine der liberalsten Verfassungen der Welt darf über dieser Frage nicht verletzt werden“, machte Wolbersg deutlich. Die einzige Lösung sei der Schutz der EU-Außengrenze und eine gerechte, EU-weite Verteilung. Wolbergs sprach aber auch von der Notwendigkeit einer „klaren Kante“ im Angesicht von Verbrechen: „Egal, wer gegen Gesetze verstößt, wird bestraft. Flüchtlinge in Deutschland müssen sowohl unsere Gesetze als auch allgemein geteilte Wertvorstellungen akzeptieren!“
Zum Schluss seiner Rede berichtetet Joachim Wolbergs noch, weshalb er in die SPD eingetreten sei: nicht Parteiprogramme seien der Grund gewesen. Sondern, dass man in seiner Familie über richtige Politik diskutiert habe und er gelernt habe, dass man sich für Veränderungen engagieren müsse, wenn man dazu die Möglichkeit habe. „Ich teile die Grundwerte der SPD. Und uns allen geht es um die Frage, wie wir gut leben, auch, damit es anderen Menschen besser geht.“
