Martina Fehlner im Gespräch und „auf Streife“ bei der Polizeiinspektion Aschaffenburg
Polizeitag der SPD-Landtagsfraktion
Im Rahmen des Polizeitages der BayernSPD-Landtagsfraktion, der in diesem Jahr unter dem Motto „Wie sicher ist unsere Region?“ stand, verbrachte die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner einen Tag in der Aschaffenburger Polizeiinspektion und informierte sich in Gesprächen mit der Dienstellenleitung sowie Beamtinnen und Beamten über aktuelle Themen und Probleme des Polizeidienstes. „Wir wollen damit ein deutliches Zeichen für die Wertschätzung und die Wichtigkeit der Polizeiarbeit setzen, die Abläufe und Strukturen besser kennenlernen und so Anregungen für die Verbesserung der Polizeiarbeit und der Arbeitsbedingungen in unsere politische Agenda mit aufnehmen“, erläutert Fehlner die Intention des Praxistages.
Die SPD-Politikerin wurde vom Leitenden Polizeidirektor Bruno Bozem begrüßt und diskutierte mit ihm vor allem die Diskrepanz zwischen dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen in der Region und der objektiven Sicherheitslage. Hier gebe es durchweg positive Trends bei den Polizeistatistiken. Das Opferrisiko, so Bozem, sei 2018 so gering wie noch nie. Das Problem: man dringe mit diesen positiven Zahlen offensichtlich nicht mehr zu den Menschen durch. „Hier bestehe dringend Handlungsbedarf, damit gewisse Parteien diese Diskrepanz nicht für weitere politische Debatten missbrauchen können“, unterstreicht Martina Fehlner. „Die tatsächliche Sicherheit, aber auch das Gefühl der Sicherheit sollten übereinstimmen.“
Ein weiteres Problemfeld ist die dramatische Entwicklung von Fällen von psychisch-auffälligen Personen, um die sich auch die Polizei kümmern muss. Die Zahl der Einweisungen ins Bezirkskrankenhaus nach Lohr ist laut Polizeistatistik von 110 im Jahr 2008 auf 276 im vergangenen Jahr angestiegen. Vor allem seien es Menschen in sozial prekären Lebenssituationen, die zunehmend durch das soziale Raster fallen und suizid-gefährdet oder allgemeingefährlich werden, so Bozem. „Die Polizei kommt ja erst, wenn die sozialen Netze nicht mehr funktionieren. Wir alle müssen gemeinsam aufpassen, dass diese Fälle nicht zu einer gesellschaftlichen Normalität werden“, mahnt Fehlner.
In einer anschließenden Diskussionsrunde mit Beamtinnen aus dem Ermittlungs- und Streifendienst sowie Sachbearbeiterinnen wurden aktuelle Themen, wie Fragen der Sicherheit, Gewalt gegen Polizeibeamtinnen, die Belastung der Polizei durch sachfremde Aufgaben, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie die Überstundensituation angesprochen. Die Polizeibeamtinnen beklagten auch den mangelnden Respekt und die schwindende Akzeptanz für die Polizeiarbeit. Be-schimpfungen und Anmachsprüche seien an der Tagesordnung.
Bei einer Streifenfahrt durchs Stadtgebiet Aschaffenburg konnte sich die Landtagsabgeordnete dann ein präzises Bild von der großen Einsatzbandbreite der Beam-tinnen und Beamten im Streifendienst machen, die von Verkehrs- und Wildunfällen über Diebstähle und Einbrüche bis hin zu Familienstreitigkeiten, Drogenkriminalität und Gewalt geht. „Man kann erahnen, welches Arbeitspensum hier absolviert wird“, so Fehlner anerkennend. „Gleiches gilt auch für die Beamtinnen und Beamten auf der Dienststelle, die die dort eingehenden zahlreichen Telefonanrufe entgegennehmen. „Da ist Empathie und Menschenkenntnis gefragt. Das ist eine anspruchsvolle Arbeit, die Sensibilität unter Zeitdruck erfordert, wenn schnellstmöglich Hilfe vor Ort sein muss. Davor habe ich den größten Respekt.“
Kritik äußert Fehlner, die auch Mitglied im Landtagsausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes ist, hier mit Blick auf die Staatsregierung. Die Polizei in unserer Region leistet sehr gute Arbeit. Aber die Arbeitsbedingungen müssten besser sein. Aktuell fehlten der Polizeiinspektion Aschaffenburg rund 60 Polizistinnen und Poli-zisten gegenüber der eigentlichen Sollstärke. Das bedeutet eine Deckungsquote von knapp 75 Prozent. Die Beamtinnen und Beamten in Aschaffenburg haben im Durchschnitt 45 Überstunden angehäuft. Fehlner: „Es ist Aufgabe der Staatsregierung für einen ordentlichen Personalschlüssel zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Sollstärke immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun hat. Denn weniger Personal erfordert für Streifenbeamte oft eine Priorisierung des Einsatzgeschehens und geht zu Lasten kleinerer Delikte.“
Trotz des aus Sicht Fehlners personellen Nachholbedarfs vor allem an Basisdienststellen, wie z.B. Aschaffenburg, leisten die vorhandenen Polizeibeamtinnen und -beamten eine hervorragende Arbeit. Das zeigt sich auch anhand der Kriminalitätsstatistik. Die Aufklärungsquote im Gebiet der Polizeiinspektion Aschaffenburg lag 2017 bei 65 Prozent und damit über dem bayernweiten Durchschnitt.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert seit vielen Jahren zusätzliche Stellen bei der Polizei. „Letztlich ist es ihrer Arbeit zu verdanken, dass Bayern eines der sichersten Länder ist. Daher verdienen es die Polizistinnen und Polizisten unter angemessenen und familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ihren wichtigen Dienst für die Allgemeinheit zu leisten. Diese Arbeit müsste auch entsprechend von der Staatsregierung honoriert werden“, mahnt Fehlner eine deutliche Entlastung der Polizeibeschäftigten an.
