Martina Fehlner: Positive Nachrichten zum Jahresstart für die Stadt und den Landkreis Aschaffenburg
Deutliches Plus bei staatlichen Zuschüssen
Nach den heute in München bekannt gegebenen Zahlen steigen die Schlüsselzuweisungen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2018 gegenüber dem vergangenen Jahr um 4.383.896 Euro auf jetzt 28.477.780 Euro, so die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete die positive Nachricht zum Jahresstart: „Höhere Schlüsselzuweisungen erlauben einen größeren finanziellen Handlungsspielraum und damit mehr Gestaltungsmöglichkeiten für unsere Kommunen.“
Unterschiedlich ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2018 (einige Beispiele):
• Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.977.152 Euro
• Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.101.736 Euro
• Haibach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.634.440 Euro
• Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.770.968 Euro
• Kahl/Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.001.256 Euro
• Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.806.888 Euro
• Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.495.756 Euro.
• Schöllkrippen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.002.932 Euro
Gute Nachricht gibt es auch für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 21.420.768 Euro. Das ist ein deutliches Plus von 5.231.052 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Für die Kommunen sind die Schlüsselzuweisungen eine der wesentlichen Säulen für die Finanzierung kommunaler Projekte. Das Portfolio kommunaler Aufgaben ist breit gefächert und reicht von der Optimierung der Kinderbetreuung über notwendige Schulsanierungen bis hin zu Verbesserungen der Infrastruktur. Die Schlüsselzuweisungen sind gerade auch für kleinere Gemeinde neben der Beteiligung an der Einkommenssteuer die wichtigste Einnahmequelle und eine wesentliche Grundlage der kommunalen Finanzen.
Deshalb fordert die SPD-Landtagsfraktion, wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so die Landtagsabgeordnete, seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden.
Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, da-mit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Fehlner weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den laufenden Haushaltsberatungen für den Nachtragshaushalt 2018 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Fehlner nennt dafür drei zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der energetischen Sanierung ihrer Gebäude und bei der Sanierung ihrer Schwimmbäder stärker unterstützt werden.“