Martina Fehlner: Rund 8,9 Millionen für kommunale Hochbaumaßnahmen in Stadt und Landkreis Aschaffenburg
Es sind positive Nachrichten, die die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner für Kommunen in der Region heute aus dem Landtag überbringen kann. Sie werden 2020 (umfangreiche) Zuweisungen des Freistaats Bayern für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten.
Im Einzelnen fließen in folgende Kommunen staatliche Fördergelder:
• Alzenau: Baukostenzuschuss zum Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Hörstein 800.000 Euro
• Alzenau: Erweiterung der Kindertageseinrichtung im Stadtteil Albstadt 300.000 Euro
• Alzenau: Erweiterung des Hortes im Stadtteil Michelbach 50.000 Euro
• Alzenau: Erweiterung und Umbau der Kindertageseinrichtung Zauberwald 127.000 Euro
• Geiselbach: Generalsanierung und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 150.000 Euro
• Hösbach: Baukostenzuschuss zur Generalsanierung und Umbau der Kindertageseinrichtung St. Martin 200.000 Euro
• Hösbach: Generalsanierung des Schulschwimmbades 1.000.000 Euro
• Gemeinde Kleinostheim: Neubau der Kinderkrippe in der Goethestraße 50.000 Euro
• Mömbris: Ersatzneubau der Kindertageseinrichtung im Ortsteil Niedersteinbach 50.000 Euro
• Rothenbuch: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung 200.000 Euro
• Sommerkahl: Erweiterung der Kindertageseinrichtung 50.000 Euro
• Waldaschaff: Erweiterung der Kindertageseinrichtung 50.000 Euro
• Waldaschaff: Generalsanierung der Schulsporthalle für die Grund- und Mittelschule Waldaschaff 1.000.000 Euro
• Aschaffenburg: Baukostenzuschuss zum Neubau der Kinderkrippe in der Gutwerkstraße 100.000 Euro
• Aschaffenburg: Einbau einer Drehbühne am Stadttheater Aschaffenburg 70.000 Euro
• Aschaffenburg: Generalsanierung des Kronberg-Gymnasiums 500.000 Euro
• Aschaffenburg: Umbau der Erthalschule im Stadtteil Leider zur Kindertageseinrichtung 100.000 Euro
• Aschaffenburg: Umbau und Erweiterung der Kindertageseinrichtung in der Inselstraße 50.000 Euro
• Aschaffenburg: Umbaumaßnahmen für die Barrierefreiheit in der Schillerstraße 49.000 Euro
• Aschaffenburg: Generalsanierung mit Erweiterung des Staatlichen Beruflichen Schulzentrums Aschaffenburg, Berufsschule III 2.500.000 Euro
• Goldbach: Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Christophorus 56.000 Euro
• Großostheim: Generalsanierung der Schulsporthalle an der Luzia-Grundschule im Ortsteil Pflaumheim 340.000 Euro
• Haibach: Neubau eines Hortes und einer Mensa für die Ganztagsschüler der Mittelschule 470.000 Euro
• Johannesberg: Baukostenzuschuss zur Erweiterung der Kindertageseinrichtung St. Johannes 50.000 Euro
• Johannesberg: Neubau eines Hortes 158.000 Euro
• Mainaschaff: Neubau einer Kindertageseinrichtung 200.000 Euro
• Stockstadt a. Main: Neubau einer Kinderkrippe 114.000 Euro
Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz. Gefördert werden öffentliche Schulen einschließlich schulischer Sportanlagen, Kindertageseinrichtungen (Kinderkrippen, Kindergärten, Horte und Häuser für Kinder) sowie kommunale Theater und Konzertsaalbauten. Empfänger sind Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunalen Zweckverbände.
Insgesamt stehen im Jahr 2020 in Bayern Mittel in Höhe von 600 Millionen Euro für diese Zwecke bereit. Das sind 50 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Martina Fehlner begrüßt die Erhöhung der Mittel, denn sie hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist die Abgeordnete darauf hin, dass es in anderen Bereichen immer noch großen kommunalen Investitionsbedarf gibt, beispielsweise bei der Sanierung kommunaler Schwimmbäder, bei kommunalen Straßen oder dem ÖPNV, wofür die BayernSPD-Landtagsfraktion seit langem angemessene Mittel fordert.
Angesichts der wegbrechenden Steuereinnahmen und der fehlenden Einnahmen aus kommunalen Betrieben infolge der Corona-Krise hält die BayernSPD-Landtagsfraktion sowohl eine Nothilfe für die Kommunen in Höhe von 100 Euro pro Einwohner als auch einen kommunalen Schutzschirm für dringend notwendig.