Martina Fehlner: Staatliche Zuschüsse zum Jahresende für die Kommunen und den Landkreis Aschaffenburg
Jetzt liegen die Informationen über die staatlichen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 für die Haushalte der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise vor. Wie die Landtagsabgeordnete Martina Fehlner mitteilt, können der Landkreis Aschaffenburg und die Kommunen im Landkreis meist mit einem Plus gegenüber dem Vorjahr rechnen.
Die Schlüsselzuweisungen steigen für den Landkreis Aschaffenburg im Jahr 2020 deutlich gegenüber dem Jahr 2019 um 3.312.940 Euro auf 28.421.832 Euro. „Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, kommentiert Fehlner. Die positive Nachricht zum Jahresende: „Wenn die Schlüsselzuweisungen steigen, vergrößert sich auch der finanzielle Handlungsspielraum und damit die Gestaltungsmöglichkeiten im Landkreis Aschaffenburg.
Überwiegend positiv ist die Entwicklung der Schlüsselzuweisungen auch bei den Gemeinden im Landkreis Aschaffenburg (insgesamt 31.602.872 Euro) für das Jahr 2020. Hier einige Bespiele:
• Alzenau erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.027.824 Euro (+)
• Goldbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.073.744 Euro (-)
• Großostheim erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.221.544 Euro (+)
• Haibach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.507.696 Euro (+)
• Hösbach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.557.638 Euro (+)
• Kahl a.Main erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.448.836 Euro (+)
• Laufach erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.236.864 Euro (+)
• Mainaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.968.440 Euro (+)
• Mömbris erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 3.826.780 Euro (-)
• Schöllkrippen erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.126.908 Euro (+)
• Waldaschaff erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 1.203.844 Euro (+)
Weniger positive Nachrichten gibt es für die Stadt Aschaffenburg: Aschaffenburg erhält Schlüsselzuweisungen in Höhe von 20.282.492 Euro. Das ist ein Minus von 1.866.940 Euro gegenüber dem Vorjahr.
Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro (40 Prozent) die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Fehlner betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.
Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden. Martina Fehlner: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf mindestens 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Fehlner weist außerdem darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Investitionskraft der Kommunen. Die Landtagsabgeordnete nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude, wie z.B. Schwimmbäder. „Die SPD-Landtagsfraktion wird daher ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen“, kündigt Fehlner an.