SPD ruft zum Eintrag für das Volksbegehren Mietenstopp auf
aktuell wirbt ein Aktionsbündnis bayernweit um Unterschriften für die Zulassung eines Volksbegehrens „Mietenstopp“. Zu den Initiatoren zählt auch die BayernSPD. Das Volksbegehren hat sich zum Ziel gesetzt, Städte und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt zu entlasten. Zu den 162 betroffenen Städten und Gemeinden, die in der Mieterschutzverordnung aufgeführt sind, gehört auch Aschaffenburg. Hauptforderung des Volksbegehrens ist eine sechsjährige Sperre für Mieterhöhungen. Darüber hinaus sieht das Volksbegehren auch vor, dass bei Neuvermietungen maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden darf.
Bis vorläufig zum 20. Dezember besteht die Möglichkeit, sich in der SPD-Geschäftsstelle Aschaffenburg (Goldbacher Str. 31) täglich von 10 bis 16 Uhr in die Unterschriftenlisten für die Zulassung des Volksbegehrens einzutragen. Gerne können in der Geschäftsstelle auch Listen abgeholt werden, wenn jemand selber Unterschriften sammeln möchte.