Aktuelle Stunde im Landtag zur Zukunft der Feuerwehren in Bayern
MdL Martina Fehlner: Bessere Förderung notwendig
Die SPD-Landtagfraktion hat die Zukunft der Feuerwehren in Bayern zum Thema der aktuellen Stunde in der heutigen Landtagsdebatte gemacht. „Die Feuerwehrfrauen und -männer auch bei uns am Bayerischen Untermain leisten eine ganz wichtige und wertvolle Arbeit“, betont die Aschaffenburger Landtagsabgeordnete Martina Fehlner. „Sie schützen verantwortungsvoll und mit einem enormen persön-lichen Einsatz die Bürgerinnen und Bürger und riskieren dabei oft auch ihre eigene Gesundheit und ihr Leben. Diese Hilfe für unsere Gesellschaft, die auf freiwilliger Basis geschieht, kann nicht hoch genug geschätzt werden.“ Dieser Einsatz muss weiter tatkräftig unterstützt und zusätzliche neue Fördermaßnahmen ergriffen werden, damit die Feuerwehren in Bayern auch in Zukunft voll leistungsfähig bleiben.
Besorgniserregend ist der Zustand vieler Feuerwehrgerätehäuser. Es herrscht vielerorts ein erheblicher Sanierungsstau, viele Feuerwehrhäuser werden aus Geldmangel nicht renoviert, andere gar nicht erst gebaut. Es gibt zwar Fördergelder von der Staatsregierung, diese reichen aber bei weitem nicht aus. Und das Hauptproblem ist: Die Fördergelder gibt es, wenn überhaupt, nur für Neubauten. Fehlner: „Die Förderrichtlinien sind nicht mehr zeitgemäß und müssen dringend an die aktuellen Anforderungen angepasst werden. Denn Sanierungen bleiben von der Förderung komplett ausgeschlossen.“ Auch die Förderfestbeträge müssten insgesamt erhöht werden, um auf gestiegene Baukosten und weitere Erfordernisse, z.B. Barrierefreiheit und eigene sanitäre Einrichtungen für Frauen, reagieren zu können.
Weiterhin fordert die BayernSPD-Landtagsfraktion eine Anpassung der Fahrzeugförderung, ein Konzept zur Einführung einer Feuerwehrrente in Anerkennung für einen langjährigen ehrenamtlichen Einsatz, eine finanzielle Unterstützung der zahlreichen Ersthelfergruppen („First-Responder“) und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Auch der Ausbau der Feuerwehrschulen laufe viel zu langsam, die Wartezeiten für einen Lehrgangsplatz seien entsprechend lang.
Die BayernSPD-Landtagsfraktion hat daher ein umfangreiches Antragspaket zur Zukunftssicherung der Feuerwehren zur Beschlussfassung im Landtag erarbeitet.