Halbleib und Fehlner: Über 43 Prozent der unterfränkischen Gemeinden haben „weiße Flecken“ beim Mobilfunk
Kaum Fortschritte durch Mobilfunkpakt – Funklöcher nach wie vor großer Standort-Nachteil!
In über 43 Prozent der unterfränkischen Gemeinden gibt es bei der Mobilfunk-Versorgung nach wie vor „weiße Flecken“, in denen bisher noch keine Erreichbarkeit mit dem Handy über einen der Telekommunikationsanbieter besteht – das sprichwörtliche Funkloch. Das ergibt sich aus der aktuellen Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage der BayernSPD-Landtagsfraktion. Von 305 unterfränkischen Gemeinden haben insgesamt 133 Gemeinden mindestens einen Ortsteil, in dem es keinen verlässlichen Sprachmobilfunk gibt.
Für den Würzburger Landtagsabgeordneten Volkmar Halbleib, der sich seit 2017 mit der Mobilfunkabdeckung Mainfrankens intensiv befasst, eine mehr als ernüchternde Antwort: „Dass wir nach wie vor von einer flächendeckenden Erreichbarkeit weit entfernt sind, war mir klar. Dass wir aber in mehr als 4 von 10 Gemeinden so deutliche Lücken haben, zeigt, dass seit dem bayerischen Mobilfunkpakt vom September 2018 zu wenig passiert ist. Für die betroffenen Gemeinden ist das ein gravierender Standort-Nachteil, wenn vielerorts am Handy Funkstille herrscht. Nach wie vor ist das eine Benachteiligung des ländlichen Raums.“ so Halbleib. Das lässt sich auch an der Antwort des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie ablesen. Während die Stadt Würzburg und die Stadt Aschaffenburg frei von größeren Funklöchern sind, sind im Landkreis Miltenberg 19 von 32 Gemeinden betroffen, das heißt 59% aller Gemeinden haben mit größeren Funklöchern zu kämpfen:
Im Einzelnen gilt dies für Altenbuch, Amorbach, Bürgstadt, Collenberg, Dorfprozelten, Eichenbühl, Elsenfeld, Erlenbach a. Main, Eschau, Kirchzell, Klingenberg a. Main, Miltenberg, Mömlingen, Mönchberg, Niedernberg, Obernburg, Rüdenau, Schneeberg und Weilbach. Im Landkreis Aschaffenburg sind die Gemeinden Dammbach, Geiselbach, Großostheim, Heigenbrücken, Heimbuchenthal, Heinrichsthal, Johannesberg, Laufach, Mespelbrunn, Rothenbuch, Sailauf und Sommerkahl besonders betroffen.
Außerdem sei es völlig unverständlich, dass die Staatsregierung keine genaue Übersicht für die in den Gemeinden vom Mobilfunk ausgeschlossen Ortsteile vorlegen konnte, obwohl genau danach gefragt wurde. „Es scheint so, als ob die Staatsregierung keinen klaren Überblick darüber hat, welche Orte von den Funklücken betroffene sind. Das wäre aber gerade für die Schließung der Lücken von zentraler Bedeutung“, so die Aschaffenburger SPD-Landtagsabgeordnete Martina Fehlner.
Auch über die sogenannten „grauen Flecken“, bei denen nur ein Telekommunikations-Unternehmen ein Funkangebot zur Verfügung stellt, habe die Staatregierung keine Information. Man könne keine Auskunft geben, da die Mobilfunkanbieter diese unter Verweis auf Geschäftsgeheimnis nicht vorlegen. Halbleib: „Es ist mehr als beunruhigend, dass die Staatsregierung weder die genauen weißen Flecken kennt, noch weiß, wo eine sehr schwache Versorgung besteht. Wie man da in den betroffenen Gebieten rasch eine bessere Mobilfunk-Anbindung schaffen will, bleibt das Geheimnis der Staatsregierung.“
Ein weiteres Zeichen dafür, dass die Schließung der Mobilfunk-Lücken noch längere Zeit auf sich warten lässt, ist auch die geringe Inanspruchnahme des 2018 aufgelegten Mobilfunk-Förderprogramms: Von 133 förderberechtigten Gemeinden haben bisher nur neun Gemein-den einen Förderantrag gestellt, darunter Dammbach (AB), Wartmannsroth (KG), Haßfurt (HAS), Oberaurach (HAS), Geiselwind (KT), Schneeberg (MIL), Gräfendorf (MSP), Hafenlohr (MSP) und Üchtelhausen (SW). „Das sind nur 2,9 Prozent der berechtigten Gemeinden und das zeigt, dass das Förderprogramm mit niedrigen Hürden und besseren finanziellen An-reizen versehen werden muss. Vor allem aber darf der Staat die Kommunen bei den Ver-handlungen mit den Mobilfunkanbietern nicht alleine lassen.“ Erforderlich sei, so Halbleib eine staatliche Infrastrukturgesellschaft, die sich um die Schließung der Funklöcher kümmern müsse, so wie es die SPD-Landtagsfraktion schon vor eineinhalb Jahren gefordert habe.
Für Fehlner ist klar: „Die bayerische Mobilfunk-Förderung wälzt die Verantwortung im Bereich des Mobilfunkausbaus auf die Kommunen ab. Wir sind der Meinung, dass hier in jedem Fall aber der Freistaat Bayern in der Pflicht ist.“
Aus Halbleibs Sicht könne und müsse der Freistaat mehr machen, verlasse sich aber zu sehr auf die Bundesregierung, dass die Mobilfunkanbieter im Rahmen der Versteigerung der 5G-Lizenzen zu einer flächendeckenden Mobilfunkversorgung verpflichtet werden.